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Abwasserbeseitigung: 2011/Einführung einer Grundgebühr

Bekanntmachung
7. Satzung zur Änderung der "Satzung des Abwasserverbandes Matheide über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung"
(Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung)
Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 17 vom 26.10.2010

Aufgrund der §§ 8 und 18 I S. 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) vom 19. Februar 2004 (Nds. GVBl. S. 63), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191) in Verbindung mit den §§ 6, 8, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Oktober 2009 (Nds. GVBl. S. 366), der §§ 5, 6, 6a und 8 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der Fassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41) geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Mai 2009 (Nds. GVBl. S. 191) in Verbindung mit den §§ 2 und 7 der Verbandsordnung des Abwasserverbandes Matheide vom 23. Februar 2006 in Fassung der 1. Änderungssatzung vom 26. Oktober 2006 hat die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Matheide in ihrer Sitzung am 06. Oktober 2010 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1
Der § 11 – Gebührenmaßstäbe – erhält in Abs. (1) folgende Fassung:
(1) Die Abwassergebühr besteht aus einer Grundgebühr und einer Mengengebühr. Die Grundgebühr dient der Abgeltung der Inanspruchnahme einer Vorhalteleistung und ist unabhängig vom Maß der tatsächlichen Benutzung zu zahlen. Die Grundgebühr wird je Hausanschluss ein Mal erhoben. Die Mengengebühr wird nach der Abwassermenge bemessen, die im
Erhebungszeitraum (§ 15) in die öffentliche Abwassereinrichtung gelangt. Berechnungseinheit für die Mengengebühr ist 1 m³ Abwasser. Artikel 2

Der § 12 – Gebührensätze – erhält in Abs. (1) folgende Fassung:
Die Grundgebühr beträgt je Hausanschluss 4,12 Euro/Monat.
Die Mengengebühr je Kubikmeter Abwasser beträgt für das Gebiet der Samtgemeinde Eschede, Gemeinde Faßberg, Samtgemeinde Flotwedel, Gemeinde Hambühren, Samtgemeinde Lachendorf, Gemeinde Unterlüß, Gemeinde Wietze und Gemeinde Winsen (Aller) 2,50 Euro.

Artikel 3
Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2011 in Kraft.

Celle, den 06.10.2010

Abwasserverband Matheide
Kiemann L. S.
Verbandsgeschäftsführer