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Rechtsirrtümer

Bei unseren täglichen Kontakten mit dem Gesetz gehen wir sehr oft von Irrtümern aus, die sich über die Zeit eingebürgert haben.

Wenn es zum Beispiel darum geht, wer nach einem feucht fröhlichen Abend in der Kneipe die Zeche zu zahlen hat, wenn ein paar der Freunde schon gegangen sind. Selbst wenn zum Schluss nur noch einer am Tisch sitzt, so muss er nicht die Zeche der anderen übernehmen oder übrige Posten begleichen. Jeder Gast zahlt nur das, was er auch getrunken hat. Im Zweifel muss der Wirt beweisen können, dass Sie das Bier auch wirklich geordert haben.

Wer im Supermarkt eine Verpackung aufgerissen hat, muss das Produkt nicht kaufen. Er muss lediglich für den Schaden aufkommen, der daraus entstanden ist. Bei Lebensmitteln, die wegen einer zerissenen Packung verderben, muss man wohl den Warenwert ersetzen.

Das Personal im Supermarkt hat auch kein Recht, Ihre Taschen zu durchsuchen. Selbst wenn dies auf Schildern im Supermarkt behauptet wird. Der Verdächtige darf aber festgehalten werden, bis die Polizei eintrifft. Nur diese hat das Recht auf eine Taschen- durchsuchung.

Kennen Sie den alten Gag, sich mit falschem Namen ins Hotelbuch einzutragen? Auch so etwas ist vollkommen legal. Grundsätzlich darf jeder Vertrag mit falschem Namen unterzeichnet werden, solange man sich damit tatsächlich rechtlich binden lassen will. Ob Sie nun mit XXX oder ihrem Namen unterzeichnen, spielt nur bei Behörden eine Rolle. Hier muss der echte Name angegeben werden.

Wenn Sie Ihr Kleingeld an der Kasse loswerden wollen, müssen Sie jedoch aufpassen. Gesetzlich liegt die Grenze des Zumutbaren bei 50 einzelnen Münzen. Nur die Bundeskassen und die Bundesbank sind verpflichtet, Münzen in unbegrenzter Zahl anzunehmen.

Wer bislang annahm, dass zu langsames Autofahren immer besser ist als zu schnelles, irrt. Auch wenn es keine festgelegte Mindestgeschwindigkeit gibt, so gilt zu langsames Fahren als Verkehrs- behinderung.

Entgegen vieler Behauptungen hat ein Vermieter kein Recht auf einen Zweitschlüssel. Dieser darf auch nicht ungenehmigt die Wohnung betreten. Sollten Sie im Urlaub sein, sind Sie jedoch gut beraten, einen Zweitschlüssel bei Freunden oder Verwandten zu hinterlegen und den Vermieter darüber aufzuklären. Denn sollte doch etwas sein, muss dieser nicht die Tür aufbrechen.

Wenn Sie ein Taxi nehmen wollen, dann müssen Sie auch nicht das erste in der Reihe nehmen. Dies ist lediglich eine höfliche Geste, da der erste Wagen in der Reihe auch am längsten gewartet hat.
Unter Taxifahrern gehört der Verweis an den vordersten Wagen übrigens zum stillschweigenden Berufscodex.

Wer einen Beamten beleidigt, wird nicht wegen Beamtenbeleidigung härter in die Mangel genommen wie wenn er einen Mitbürger beleidigt. Das spezielle Delikt der Beamtenbeleidigung gibt es nicht.

Für Garderobe wird nicht gehaftet?.
Dies gilt aber nur, wenn der Gast die Garderobe ohne Probleme im Sichtfeld hat. Befindet sich die Garderobe um die Ecke oder an einem anderen uneinsehbarem Ort, haftet weiterhin der Wirt für gestohlene Jacken, Taschen oder Mäntel.

Alle Fallbeispiele ohne Gewähr

Wir sind Wietze! (Bürgermeister Wolfgang Klußmann)